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15.12.2016

Brexit: Fragen und Fakten

Der Brexit wirft viele Fragen auf. Wie entwickeln sich Wirtschaft und Wissenschaft für Großbritannien, die EU und für Deutschland? Die Konsequenzen werden jetzt verhandelt und sind umfangreicher und komplexer als angenommen. Dr. Hubertus Bardt, Leiter Wissenschaft am Institut der deutschen Wirtschaft, hat zum zweiten Mal der RFH in einem gut besuchten Vortrag sein Expertenwissen zur Verfügung gestellt und drängende Fragen beantwortet. Ein Resümee in sechs Antworten.

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"Die RFH ist auch eine Hochschule für Wirtschaft; sie greift deshalb aktuelle Themen mit Bedeutung für diesen Fachbereich auf. Das Europa-Institut für Erfahrung und Management -METIS unterstützt als wirtschaftsnahes Institut dieses Anliegen." (Prof. Dr. Werner Bruns, Senior Fellow und Leiter METIS)

„Der Brexit ist für uns gesellschaftlich und für die europäische Industrie ein hoch bedeutsames Thema - auch im Sinne eines Studium Generale. Gründe für den Brexit, Optionen neben der Vollmitgliedschaft, Position der EU in den anstehenden Verhandlungen und die künftige Struktur Europas bilden eine herausfordernde Problemstellung, die zielführend zu lösen ist.“ (Matthias Müller-Wiegand, Vizepräsident Wirtschaft&Recht)

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Sechs Fragen und sechs Antworten von Dr. Hubertus Bardt, Leiter Wissenschaft am Institut der deutschen Wirtschaft, das sich für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzt. Das Institut folgt dem Leitbild, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenhänge zu verbessern und so einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und damit zu dauerhaftem Wohlstand zu leisten.

1. Was ist die Ursache für den Brexit?
Auch nach einem halben Jahr fällt es schwer, die Gründe für die Brexit-Entscheidung zu bewerten. Der Ausgang des Referendums war schließlich für die meisten Beobachter eine Überraschung. Natürlich herrschte in Großbritannien seit langem ein euroskeptisches Klima, so dass mit einem knappen Ergebnis zu rechnen war. Die negative Einstellung vieler Wähler gegenüber Migranten wurde im Kontext der Flüchtlingskrise weiter verstärkt und in ein Signal der Ablehnung gegen Europa umgemünzt. Die tatsächliche oder individuell wahrgenommene Verschlechterung der wirtschaftlichen Perspektiven von Teilen der Bevölkerung und ein damit verbundenes Gefühl, vergessen worden zu sein, spielte ebenfalls eine Rolle.

1. Was hatten die liberale Einwanderungsgrenzen Großbritanniens für Konsequenzen?
Großbritannien hat sich nach dem Beitritt der Mittel- und Osteuropäischen Länder für eine sehr schnelle Öffnung der Arbeitsmärkte für Zuwanderer aus diesen Ländern entschieden. Die Möglichkeiten von Übergangslösungen wurden damals nicht genutzt. Möglicherweise wäre die Akzeptanz in der Bevölkerung bei einer verlangsamten Öffnung höher gewesen. Auf jeden Fall spielen EU-Bürger heute eine wichtige Rolle in vielen Bereichen der Wirtschaft. Diese würden fehlen, wenn Sie sich nicht mehr willkommen fühlen würde. So fragen sich beispielsweise die Landwirte im Vereinigten Königreich bereits heute, wie sie die bisherigen Arbeitskräfte in der Erntezeit ersetzten sollen.

2. Was bedeutet der Brexit für das -Im- und Exportgeschäft Großbritanniens?
Die Hälfte der Warenexporte Großbritanniens geht in die EU. 40 Prozent der Dienstleistungen werden in andere EU-Länder verkauft. Europa ist und bleibt der mit Abstand wichtigste Markt. Der weitere Zugang zu den europäischen Absatzmärkten muss daher im Interesse der Briten sein – die dafür aber Zugeständnisse in den Verhandlungen mit der EU-27 machen müssen.

3. Welche Konsequenzen müssen deutsche Exporteure ziehen?
Auch für Deutschland ist UK ein wichtiger Absatzmarkt, wenn auch weit weniger bedeutsam als die EU für Großbritannien. Wie sich die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Austausch über den Kanal in Zukunft gestalten werden, ist aber noch völlig offen und hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Kurzfristig werden Unternehmen sich mit Investitionen zurückhalten. Aber der eigentliche Export ist heute noch nicht betroffen.

4. Welche Folgen hat der Brexit für die wissenschaftliche Vernetzung?

Der Brexit wird in eine unüberschaubare Fülle unterschiedlicher Kooperationen eingreifen. Das beginnt mit den Klimaabmachungen und geht bis zur Förderung der Landwirtschaft. Auch die europäische Forschungsförderung wird sich nach dem Brexit nicht mehr auf das neue Nicht-Mitglied erstrecken können. Das gefährdet bestehende internationale Zusammenarbeit in der Forschung. Auch der Studentenaustausch wird nicht einfacher. An all solche Fragen hat aber mit Sicherheit niemand gedacht, als es um die Brexit-Entscheidung ging. Nun muss auf vielen Feldern verhandelt werden, um die Schäden durch den Brexit so klein wie möglich zu halten.

5. Es gibt viel zu tun. Packen das die Briten? Welche Alternativen, Modelle gibt es nach dem Brexit für Großbritannien?
Die bevorstehenden Verhandlungen sind außerordentlich umfangreich und komplex. Neben den Vereinbarungen zur Herauslösung aus den zahlreichen Feldern europäischer Zusammenarbeit sind Abkommen über die zukünftige Kooperation mit der EU sowie Übergangsregelungen zu entwickeln und von allen EU-Mitgliedern zu ratifizieren. Und für all das stehen nur gut anderthalb Jahre zur Verfügung. Zudem muss Großbritannien seine Handelsbeziehungen zu dutzenden anderen Ländern verhandeln.

Für die EU ist es wichtig, ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten sicherzustellen, wie dies im Miteinander mit anderen Drittstaaten auch gilt. Es ist dann an den Briten zu entscheiden, wie nah man der EU sein will. Norwegen gilt als Beispiel mit der engsten Beziehung, die einfache Mitgliedschaft in der WTO wäre die größte Entfernung. Zwischen diesen Extrempositionen harter und weicher Brexit wird sich eine Mischung aus Zugang zum Binnenmarkt, Personenfreizügigkeit und Akzeptanz von EU-Regeln finden lassen müssen.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln
www.iwkoeln.de

Das „Europa-Institut für Erfahrungswissen – METIS“ hat eine neue Homepage
www.institut-metis.eu

Hier bündeln sich die Aktivitäten der gemeinsamen europäischen Forschungseinrichtung der Rheinischen Fachhochschule Köln und der FH Burgenland. Die FHS in St. Gallen ist Projektpartner von METIS. Informationen finden Sie weiterhin auch auf der RFH-Website:
http://www.rfh-koeln.de/metis

 

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