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02.11.2017

Bundesverwaltungsrichter Prof. Dr. Günter Burmeister zu Gast beim „Europa-Institut für Erfahrung- und Management-METIS"

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Lange gerichtliche Verfahren widerstreiten dem Interesse der streitenden Parteien, aber auch dem des Staates selbst. Besonders akut ist diese Situation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die angesichts rapide ansteigender Verfahren aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts extrem belastet ist.

Prof Dr. Günter Burmeister, Richter am Bundesverwaltungsgericht, folgte einer Einladung des „Europa-Institut für Erfahrung und Management-METIS – einer Institution der Rheinischen Fachhochschule Köln – und dem Verband „Die Führungskräfte“, der durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Ulrich Goldschmidt vertreten war. Begrüßt wurde der Gast durch den Vizepräsidenten der RFH, Prof. Dr. Matthias Müller-Wiegand. In seiner Begrüßungsrede weist er darauf, "dass vor allem in wirtschaftlicher und rechtlicher Perspektive Beschleunigung und mehr Qualität, um den Einzelnen und dem Ganzen besser gerecht zu werden eine gleichermaßen herausfordernde Aufgabe darstellt".

Der Richter berichtete aus erster Hand und sehr anschaulich durch konkrete Fallbeispiele über die aktuelle Situation an deutschen Verwaltungsgerichten. Dabei wurde dem Publikum verdeutlicht, dass viele Gründe ursächlich für das Problem sind: ein durch die Implementierung auch supranationalen Rechts sehr komplexer, aufeinander abgestimmter Rechtsstaat, Vorlagepflichten der Gerichte, permanent wachsender Aufgabenbestand, unzureichende Personalausstattung, Rückwirkung der Belastung auf die Motivationslagen, intensive Kontrolldichte, um nur einige Beispiele zu nennen.

Zur Eingrenzung des Problems forderte Prof. Dr. Burmeister: „Angesichts der schon durch die Einbeziehung des supranationalen Rechts bedingten Komplexität der Rechtsordnung plädiere ich für ein Maßhalten bei der Verleihung weiterer Rechte, insbesondere bei der Einräumung von weiteren umweltrechtlichen Verbandsklagerechten. Zudem sollte das Asylrecht so geändert werden, dass eine einheitliche Klärung der Verfolgungssituation in den Fluchtländern durch das BVerwG erfolgt.“ Der Senior Fellow der RFH, Prof. Dr. Werner Bruns, dankte dem Referenten für seine „sehr qualifizierten und informativen Ausführungen, die zudem auch für Teilnehmer ohne juristische Vorbildung verständlich waren.“

 

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