Refinanzierung dauerhaft gesichert

Pinkwart: "Ihr Angebot ist eine wichtige Ergänzung zu den öffentlichen Hochschulen"

NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat am 30. Oktober 2009 mit den Leitungen der Katholischen Hochschule NRW und der Rheinischen Fachhochschule (beide in Köln) sowie der Technischen Fachhochschule Georg Agricola (Bochum) neue Verträge zur staatlichen Refinanzierung unterzeichnet.

Die Vertreter der Hochschulen mit Minister Prof. Dr. Pinkwart nach der Vertragsunterzeichnung. Für die RFH unterzeichneten die Geschäftsführer Prof. Johannes Schinke (4. v. l.) und Dieter Päffgen (2. v. r.).

Der Vertrag mit der vierten staatlich refinanzierten Hochschule, der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (Bochum), werde voraussichtlich im November folgen, kündigte der Minister an.

An den vier Hochschulen sind in diesem Wintersemester knapp 12.000 Studierende eingeschrieben, davon 8.500 in staatlich refinanzierten Studiengängen. Das Land stellt für die refinanzierten Bereiche jährlich bis zu 37 Millionen Euro zur Verfügung.

Die nicht refinanzierten Bereiche, so die RFH-Studiengänge im Fachbereich Wirtschaft und Recht, müssen sich hingegen vollständig über Gebühren tragen.

"Es ist uns gelungen, die Förderung langfristig zu sichern und dafür zu sorgen, dass die refinanzierten Hochschulen auch künftig mit ihrem hochwertigen Angebot die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft bereichern. Besonders freue ich mich, dass die Hochschulen bereit sind, die institutionelle Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat anzustreben", sagte Minister Pinkwart ein seinem Grußwort zur Vertragsunterzeichnung.

Die Neufassung der rund 20 Jahre alten Verträge war wegen Veränderungen in der Ersatzschulfinanzierung und der grundlegenden Reform des Finanzierungssystems für die öffentlich-rechtlichen Hochschulen erforderlich geworden.

RFH-Geschäftsführer Prof. Schinke ist mit dem neuen Refinanzierungsvertrag sehr zufrieden, denn neben der Absicherung der Personalstellen bietet der neue Vertrag erweiterte Gestaltungsspielräume in der Verwendung der Mittel. Überschüsse verbleiben ab jetzt der Hochschule, so dass sie künftig von den Vorteilen einer effektiven Wirtschaftsführung profitieren und mehr in Lehre und Forschung investieren kann.

Die vier privaten Hochschulen erhalten wegen ihres historischen Ursprungs als Ingenieurschulen bzw. höhere Fachschulen in Anlehnung an die Finanzierung von Ersatzschulen staatliche Zuschüsse für bestimmte Studienbereiche. Bei den beiden kirchlichen Hochschulen sind dies im Wesentlichen Studiengänge im Sozial- und Pflegewesen; an der Rheinischen Fachhochschule und der Fachhochschule Georg Agricola werden vorwiegend ingenieurwissenschaftlich-technische Fachrichtungen refinanziert.

Prof. Karl Heinz Schmitt, Rektor der Katholischen Fachhochschule Köln, bei seiner Begrüßung vor der Unterzeichnung des neuen Refinanzierungsvertrags.